Terms and Conditions

Contractual General Conditions -German Version-

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

  1. Für die Vermietung unserer Software für mit uns vertraglich vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die BMI2
    GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Auch wenn beim künftigen Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der BIM2 GmbH in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Vertragspartners auf unserer Homepage www.bim2.eu abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
  3. Für ergänzende Dienstleistungen (z. B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.
  4. Bei abweichenden Interpretationen zwischen deutschen Ursprungsausführung und der englischen Übersetzung ist die deutsche Ausführung maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote der BIM2 GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der BIM2 GmbH zu Stande, außerdem dadurch, dass die BIM2 GmbH nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. Die BIM2 GmbH kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.
  2. Der Besteller hält sich 4 Wochen an seine Erklärung zum Abschluss von Verträgen gebunden.
  3. Für Lieferungen und Leistungen die über die Bereitstellung der Software hinausgehen (z. B. Hardwarelieferung, Softwarepflege, Schulung) sind gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu schließen.

§ 3 Nutzungs- und Leistungsumfang

  1. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Vertragspartner ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des
    Vertrages begrenztes Recht zur gleichzeitigen Nutzung der Software auf nur einem Computer. „Nutzung“ ist jedes dauerhafte oder
    vorübergehende Vervielfältigen (Kopieren) der Software durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der Software und der Verarbeitung von in der Software enthaltenen Daten durch den Computer. Der Vertragspartner ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test der Software auszuführen.
  2. Die überlassene Software darf nur geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Benutzung, zur Verbindung mit anderer Software und zur Fehlerkorrektur geboten ist. Weitergehende Änderungen oder Bearbeitungen sind ausgeschlossen. Insbesondere dürften in der Software enthaltene Firmennamen, Marken, Copyrightvermerke oder sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte nicht geändert oder gelöscht werden und sind in die gemäß Satz 1 geänderten oder bearbeiteten Fassungen der Software zu übernehmen.
  3. Eine Rückübersetzung des Softwarecodes (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69 e UrhG zulässig und erst dann, wenn die BIM2 GmbH dem Vertragspartner trotz vorheriger Aufforderung die für die Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt. Weitergehende Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.
  4. Der Vertragspartner ist berechtigt, von der zur Nutzung überlassenen Software eine Sicherungskopie herzustellen.
  5. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die
    Auftragsbestätigung der BIM2 GmbH, sonst das Angebot der BIM2 GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur
    Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die BIM2 GmbH sie schriftlich bestätigt hat.
    Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die BIM2 GmbH.
  6. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie
    bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der BIM2 GmbH.
  7. Der Vertragspartner erhält die Software, bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der
    Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen. Mangels anderer Vereinbarungen werden Softwarekopie und Handbuch online ausgeliefert. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
  8. Die BIM2 GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.

§ 4 Rechte des Vertragspartners an der Software

  1. Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen die die BIM2 GmbH dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und –durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der BIM2 GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die BIM2 GmbH entsprechende Verwertungsrechte.
  2. Der Vertragspartner ist nur berechtigt mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Vertragspartners befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten.
  3. An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software erwirbt der Vertragspartner dieselben Rechte wie an der ursprünglich zur Nutzung überlassenen Software.

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn sie sind seitens der BIM2 GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die BIM2 GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
  2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet und um den Zeitraum, in dem die BIM2 GmbH durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Vertragspartner vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
  3. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
  4. Mahnungen und Fristsetzungen des Vertragspartners bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als 2 Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
  5. Leistungsort für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der BIM2 GmbH, sofern im Vertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

  1. Verträge zwischen der BIM2 GmbH und dem Vertragspartner haben, sofern nicht bei Vertragsabschluss Abweichendes vereinbart wird, eine Laufzeit bis zum Ende des Kalenderjahres in dem der Vertrag abgeschlossen wird. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.
  2. Jede sonstige Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest 2 Wochen) angedroht werden und kann nur binnen 2 Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
  3. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 Vergütung, Zahlung

  1. Sofern nicht im Vertrag Abweichendes vereinbart wird, ist die mit BIM2 GmbH vereinbarte Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software und den Support monatlich im Voraus bis spätestens zum Monatsersten bei
    BIM2 GmbH eingehend zu bezahlen. Sonstige Leistungen sind nach Eingang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
  2. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der BIM2 GmbH, die der Vertragspartner auf Anforderung erhält.
  3. Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Vertragspartner verlangte Leistungen (z. B. Rat und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste der BIM2 GmbH in Rechnung gestellt.
  4. Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu. Der Vertragspartner kann nur mit von der BIM2 GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Vertragspartner Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der BIM2 GmbH an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Vertragspartner nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

§ 8 Andere Rechte, Datenschutz

  1. Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung der überlassenen Software bleiben vorbehalten. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt die Software und/oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen derselben zur gleichen Zeit auf mehr als einem Computer zu nutzen, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Vertragspartners an eigener Software, die unter der bestimmungsgemäßen Benutzung von BIM2 GmbH überlassenen Software
    entwickelt oder betrieben werden, sowie an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung der Software erhalten werden.
  2. Die Vermietung durch BIM2 GmbH überlassenen Software oder von Teilen derselben ist ausdrücklich untersagt.
  3. Der Vertragspartner willigt in die Speicherung seiner Identifikationsdaten durch BIM2 GmbH und die Aufnahme dieser Daten in die Kundendaten der BIM2 GmbH ein. Einzelheiten über die Speicherung und Verwendung dieser Daten sind an der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen. Der Vertragspartner erklärt, von Inhalt der Datenschutzerklärung Kenntnis genommen zu haben.

§ 9 Gewährleistung

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Die BIM2 GmbH leistet Gewähr, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software zur Verwendung im Sinne der von ihr herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Überlassung an den Vertragspartner gültigen Programmbeschreibung geeignet ist.
  2. Erweist sich die Softwarekopie innerhalb einer 2-jährigen Gewährleistungsfrist, die mit der Überlassung der Softwarekopie an den
    Vertragspartner beginnt, zur Verwendung im Sinne von Abs. 1 als nicht geeignet, so hat der Vertragspartner das Recht die Überlassung einer neuen Softwarekopie zu verlangen bzw. das Softwarepaket erneut anzufordern. Erweist sich auch diese zur Verwendung im Sinne von Abs. 1 als nicht geeignet und gelingt es der BIM2 GmbH nicht, die Verwendbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht auf
    Minderung der monatlichen Vergütung oder Rückgabe der Softwarekopie und Rückerstattung der vereinbarten Vergütung.
    Etwaige darüber hinaus bestehende Kopien auf Datenträgern des Vertragspartners sind unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten. Dies gilt auch für Sicherungskopien.
  3. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht, insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Software den speziellen Anforderungen des Vertragspartners genügt. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für gemäß § 1 Abs. 2 geänderte oder bearbeitete Fassungen der Softwarekopie, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.

§ 10 Rechtsmängel

  1. Die BIM2 GmbH gewährleistet, dass der Vertrag gemäß Nutzung der Software durch den Vertragspartner keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängel leistet die BIM2 GmbH dadurch Gewähr, dass sie den Vertragspartner nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
  2. Der Vertragspartner unterrichtet die BIM2 GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Die BIM2 GmbH unterstützt den Vertragspartner bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Informationen.

§ 11 Haftung

  1. Jeder Vertragspartner haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
    und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Einstehen jeder Vertragspartner bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die BIM2 GmbH nur dann, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Lizenznehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  2. Die in Abs. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

§ 12 Supportvertrag

  1. Besteht neben dem Nutzungsvertrag ein Vertrag für die Wartung und Aktualisierung der Software (Supportvertrag) entstehen für den Vertragspartner Gebühren in der im Supportvertrag vereinbarten Höhe für die dort festgehaltenen Leistungen. Ist keine Vereinbarung getroffen, gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der BIM2 GmbH.

§ 13 Schulung

  1. Schulungen erfolgen bei der BIM2 GmbH. Der Vertragspartner kann die Schulungen in seinen Räumen durchführen lassen, wenn er die erforderliche technische Ausrüstung stellt. Er hat dann entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste der BIM2 GmbH zusätzlich für die Fahrzeiten und Fahrtkosten der Schulungspersonen aufzukommen. Die BIM2 GmbH kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund absagen. Die BIM2 GmbH wird dem Vertragspartner die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.

§ 14 Geheimhaltung

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner
    zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen) die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Vertragspartner macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern oder sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

§ 15 Sonstiges

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten von außen im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der BIM2 GmbH.

Contractual General Conditions – English Version

§ 1 Validity of the Contractual Conditions

  1. Unless otherwise agreed, these General Terms and Conditions of Contract shall apply exclusively to the leasing of our software for services contractually agreed with us and for pre-contractual obligations in business dealings. Other contractual conditions do not become part of the contract, even if BIM² GmbH does not expressly contradict them.
  2. Even if no reference is made to them again when similar contracts are concluded in the future, the General Contractual Conditions of BIM² GmbH shall apply exclusively in the version available on our website bim2.eu at the time of the submission of the contractual partner’s declaration, unless the contractual partners agree otherwise in writing.
  3. For supplementary services (e.g. installation, parameterization, training) §§ 611 ff. BGB (GERMAN CIVIL CODE) shall apply.
  4. In case of divergent interpretations between the German original version and the English translation, the German version shall prevail 

 §2 Validity of the Contractual Conditions

  1. Offers made by BIM² GmbH are subject to change and non-binding unless the offer is described in writing as binding. A legal binding is only created by a contract signed by both parties or by a written order confirmation from BIM² GmbH, and also by the fact that BIM² GmbH begins to provide services after the order has been placed. BIM² GmbH can demand written confirmation of verbal contractual declarations of the purchaser.

  2. The purchaser is bound by his declaration to conclude contracts for 4 weeks.

  3. For deliveries and services that go beyond the provision of software (e.g. hardware delivery, software maintenance, training) separate contractual agreements must be concluded.

§ 3 Nutzungs- und Leistungsumfang 

  1. Upon conclusion of the user agreement, the contractual partner shall receive a simple, non-transferable right, limited in time to the term of the agreement, to use the software simultaneously on only one computer. “Use” is any permanent or temporary reproduction (copying) of the Software by saving, loading, running or displaying to execute the Software and processing data contained in the Software by the computer.
  2. The contractual partner is also entitled to carry out the aforementioned actions for the purpose of observation and investigation as well as for testing the software.
  3. The provided software may only be changed or processed insofar as this is necessary for the intended use, for connection with other software, and error correction. Further changes or processing are excluded. In particular, company names, trademarks, copyright notices, or other notices of legal reservations contained in the software may not be changed or deleted and must be incorporated into the versions of the software changed or edited following sentence 1.
  4. A retranslation of the software code (decompilation) is only permitted under the legal restrictions according to § 69 e UrhG (GERMAN COPYRIGHT LAW) and only if BIM² GmbH does not provide the contractual partner with the information required for the establishment of interoperability despite prior request. Further back translations are excluded.
  5. The contractual partner is entitled to make a backup copy of the software provided for use.
  6. Decisive for the scope, type, and quality of deliveries and services is the contract signed by both parties or the order confirmation of BIM² GmbH, otherwise the offer of BIM² GmbH. Other information or requirements only become part of the agreement if the parties to the contract agree to this in writing or if BIM² GmbH has confirmed them in writing. Subsequent changes to the scope of services require a written agreement or written confirmation by BIM² GmbH.
  7. Product descriptions, representations, test programs etc. are descriptions of services but no guarantees. A guarantee requires a written declaration by the management of BIM² GmbH.
  8. The contractual partner receives the software, consisting of the machine program and the user manual. The technology of the delivery of the software is based on the agreements. In the absence of other agreements, software copy and user manual are delivered online. The contractual partner has no claim to the transfer of the source program.
  9. BIM² GmbH provides all deliveries and services according to state of the art.

§4 Rights of the Contractual Partner to the Software

  1. The software (program and user manual) is legally protected. Copyrights, patent rights, trademark rights and all other industrial property rights to the software as well as to other objects that BIM² GmbH transfers or makes available to the Buyer within the framework of the initiation and execution of the contract are the exclusive property of BIM² GmbH in the relationship between the contractual partners. If third parties are entitled to the rights, BIM² GmbH has the corresponding rights of exploitation.
  2. The contractual partner is only entitled to use the program to process its own data in its own company for its own purposes. All data processing devices (e.g., hard disks and central units), onto which the programs are copied or taken over in whole or in part, temporarily or permanently, must be located on the premises of the contractual partner and in his direct possession. Further contractual rules of use (e.g., limitation to a number of workstations or persons) must be technically set up and complied with in practice.
  3. The contractual partner acquires the same rights to modified, extended, or newly created software as to the software initially provided for use.

§ 5 Service Period, Delays, Service Location

  1. Information on delivery and performance dates is non-binding unless BIM² GmbH has designated them as binding in writing. BIM² GmbH can provide partial services as long as the delivered parts are usable for the customer.
  2. Delivery and performance deadlines are extended by the period in which the contractual partner is in default of payment under the contract and by the period in which BIM² GmbH is prevented from delivering or performing due to circumstances for which it is not responsible and by a reasonable start-up period after the end of the reason for the impediment. These circumstances also include force majeure and industrial action. Deadlines are also deemed to be extended by the period during which the contractual partner does not provide a cooperation service contrary to the contract, e.g., does not provide information, does not create access, does not supply a provision, or does not make employees available.
  3. If the contractual partners subsequently agree on other or additional services that affect agreed deadlines, these deadlines shall be extended by a reasonable period of time.
  4. Reminders and time limits of the contractual partner must be in writing to be effective. A period of grace must be reasonable. A period of fewer than 2 weeks shall only be feasible in case of particular urgency.
  5. Place of performance for all services from and in connection with this contract is the registered office of BIM² GmbH, unless otherwise agreed in the contract.

§ 6 Contractual Obligations and Termination of the Contract

  1. Contracts between BIM² GmbH and the contractual partner have a term until the end of the calendar year in which the contract is concluded unless otherwise agreed upon when the contract is concluded. The contract is then extended for a further calendar year unless it is terminated in writing by one of the contractual parties at least 3 months before the respective expiry date.
  2. Any other termination of the further exchange of services (e.g., in the event of withdrawal, reduction, termination for a good cause, damages instead of performance) must always be threatened by stating the reason and setting a reasonable deadline for removal (usually at least 2 weeks) and can only be declared within 2 weeks of the period expiring. In the cases prescribed by law (cf. § 323 para. 2 BGB), the setting of a time limit may be waived. Whoever is wholly or predominantly responsible for the disruption cannot demand the reversal of the transaction.
  3. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§7 Remulation and Payment

  1. Unless otherwise agreed in the contract, the remuneration agreed with BIM² GmbH for the provision and use of the software, and the support is to be paid monthly in advance to BIM² GmbH by the first of the month at the latest. Other services are due after receipt of the invoice by the contractual partner without deduction and payable within 14 days.
  2. In the absence of any other agreement, the respective price and conditions list of BIM² GmbH applies, which the contractual partner will receive on request.
  3. Travel costs, expenses, accessories, shipping costs, and telecommunication costs are to be remunerated; additionally, according to expenditure. Additional services requested by the contractual partner (e.g. advice and support with program installation) will be invoiced according to the current price list of BIM² GmbH.
  4. Value-added tax is added to all prices.
  5. The contractual partner may only offset claims recognized by BIM² GmbH or which have been legally established. Except in the area of § 354 an HGB (German Commercial Code), the contractual partner may only assign claims from this contract to third parties with the prior written consent of BIM² GmbH. The contractual partner is solely entitled to a right of retention or the defense of non-performance of the contract within this contractual relationship.

§ 8 Other Rights, Data Protection

  1. All further rights to use and exploit the software provided are reserved. In particular, the contractual partner is not entitled to use the software and/or modified or edited versions thereof on more than one computer at the same time, unless otherwise contractually agreed. The exploitation rights of the contractual partner to its own software developed or operated under the intended use of the software provided by BIM² GmbH as well as to all other work results obtained by using the software remain unaffected.
  2. The leasing of software provided by BIM² GmbH or parts thereof is expressly prohibited.
  3. The contractual partner consents to the storage of its identification data by BIM² GmbH and the inclusion of this data in the customer data of BIM² GmbH. Details on the storage and use of this data can be found in the separate data protection declaration. The contractual partner declares that it has taken note of the contents of the data protection declaration.

§ 9 Warranty

  1. It is pointed out that it is not possible to develop software in such a way that it is error-free for all conditions of use. BIM² GmbH warrants that the software it provides is suitable for use in accordance with the program description issued by it and valid at the time of transfer to the contractual partner.
  2. If the software copy proves to be unsuitable for use within the meaning of paragraph 1 within a 2-year warranty period that begins with the transfer of the software copy to the contractual partner, the contractual partner has the right to demand the transfer of a new software copy or to request the software package again. If the software copy also proves unsuitable for use in the sense of paragraph 1 and BIM² GmbH is unable to make it usable with reasonable effort. Within a reasonable period, the contractual partner has the right to choose between a reduction of the monthly remuneration or return of the software copy and reimbursement of the agreed payment. Any further existing copies of the data from the contractual partner are to be deleted or destroyed immediately. This also applies to backup copies.
  3. There is no further warranty obligation; in particular, there is no guarantee that the software will meet the individual requirements of the contractual partner. The contractual partner shall bear sole responsibility for the selection, installation, and use as well as for the results intended with it. Furthermore, there is no warranty for versions of the software copy that have been modified or edited following § 1 para. 2, unless it can be proven that existing defects are in no way connected with the modifications or edits.

§ 10 Defects of Title

  1. BIM² GmbH guarantees that the contract does not conflict with any rights of third parties in accordance with the use of the software by the contractual partner. In the event of defects of title, BIM² GmbH warrants that it will provide the contractual partner with a legally unobjectionable opportunity to use the software or similar software at its discretion.
  2. The contractual partner shall immediately inform BIM² GmbH in writing if third parties assert property rights (e.g., copyrights or patent rights) to the software. BIM² GmbH supports the contractual partner in its defense against the attacks of the third party by providing advice and information.

§ 11 Liability

  1. Regardless of the legal grounds, each contractual partner shall only be liable for damages caused by a culpable breach of a material contractual obligation, namely an obligation whose breach endangers the achievement of the purpose of the contract and/or whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose fulfillment the contractual partner may regularly rely on (cardinal obligation). The liability is limited to the damage typical for the contract, which each contractual partner had to expect when concluding the contract due to the circumstances known to him at that time.
  2. BIM² GmbH is only liable for the loss of data and its recovery if the loss could not have been avoided by appropriate data backup measures on the part of the licensee.
  3. The limitations of liability mentioned in paragraphs 1 and 2 do not apply to damages caused by intent or gross negligence, to damages resulting from injury to life, body or health, and possible claims based on the Product Liability Act.

§ 12 Support contract

  1. If a contract for the maintenance and updating of the software (support contract) exists in addition to the usage contract, the contractual partner shall incur fees in the amount agreed in the support contract for the services specified therein. If no agreement has been made, the respective BIM² GmbH price and conditions list apply.

§ 13 Training

  1. Training courses are held at the BIM² GmbH. The contract partner can have the training courses carried out on his premises if he provides the necessary technical equipment. In this case, the contractual partner must also pay for the travel times and travel costs of the training personnel following the current price list of BIM² GmbH.
  2. The BIM² GmbH can cancel a training date for a good cause. The BIM² GmbH will inform the contractual partner of the cancellation of an appointment in good time and offer alternative dates.

§ 14 Secrecy

  1. The contracting parties undertake to treat as confidential all objects (e.g. software, documents, information) which are legally protected or contain business or trade secrets or are designated as confidential and which they receive or become aware of from the respective another contracting party before or during the execution of the contract, even after the end of the agreement unless they are publicly known without breach of the obligation of secrecy. The contractual partners shall store and secure these objects in such a way that access by third parties is excluded.
  2. The contractual partner shall only make the contractual objects accessible to employees or other third parties who require access to perform their official duties. He shall instruct these persons about the need for secrecy of the objects

§ 15 Miscellaneous

  1. Amendments and supplements to the contract and these General Terms and Conditions must be made in writing to be effective. Should individual provisions of the agreement be invalid, the validity of the remaining provisions of the Contract shall not be affected. To comply with the written form, transmission in text form, in particular by fax or e-mail, is sufficient.
  2. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the conflict of laws and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of performance and jurisdiction for all external disputes in connection with this contract is the registered office of BIM² GmbH for contracts with merchants.